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BS Berliner Systemhaus KG
Wilhelmstraße 25-30
13595 Berlin
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Berliner Systemhaus > Unsere AGBs

Unsere AGBs

A. Allgemeines
1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der BS Berliner Systemhaus KG.
2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen von Berliner Systemhaus KG bedürfen der Schriftform.
4. Die Berliner Systemhaus KG ist berechtigt, diese AGBs zu ändern, indem sie den Kunden im Einzelnen schriftlich über die Änderung informiert. Die Änderungen treten einen Monat nach Mitteilung in Kraft. Erfolgen die Änderungen zuungunsten des Kunden, kann dieser den Vertrag binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung kündigen. Kündigt der Kunde nicht, wird die Änderung ihm gegenüber mit Ablauf der Monatsfrist wirksam.

B. Angebot und Vertragsschluss
1. Angebote vom Berliner Systemhaus KG sind - insbesondere hinsichtlich der Preise, der Menge, der Lieferfrist, der Liefermöglichkeiten und der Nebenleistungen - unverbindlich.
2. Die ausdrückliche Zusicherung von Eigenschaften bedarf der schriftlichen Bestätigung durch Berliner Systemhaus KG.
3. Der Umfang der von Berliner Systemhaus KG zu erbringenden Leistungen wird allein durch die schriftlichen Verträge festgelegt. Mangels etwaiger einzelvertraglicher Regelungen gelten ergänzend oder ersetzend diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4. Berliner Systemhaus KG behält sich durch die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingter Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor.

C. Lieferfristen und Verzug
1. Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, sofern nicht gesondert vereinbart. Teillieferungen oder Teilleistungen sind zulässig.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Berliner Systemhaus KG die Lieferung erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Berliner Systemhaus KG oder deren Unterlieferanten eintreten, hat Berliner Systemhaus KG auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Berliner Systemhaus KG die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer/Auftraggeber nach angegebener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
4. Im Falle des Verzuges kann der Käufer/Auftraggeber eine Nachfrist setzen. Diese muss jedoch mindestens 14 Tage betragen.
5. Bei der Erstellung von Individualsoftware kann der Auftraggeber im Falle des Verzuges eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen.
6. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Einhaltung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers von Individualsoftware voraus.
7. Bei Nicht-Abnahme der vereinbarten Leistung wird eine Pauschale in Höhe von 40 % der Vertragssumme eingefordert.

D. Preise und Zahlung
1. Die Preise eines Angebotes sind unverbindlich und verstehen sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, in EURO ab Liefer- bzw. Erfüllungsort ausschließlich Mehrwertsteuer, Verpackung und Versicherung.
2. Zahlungsziel für Dienstleistungsrechnungen ist 7 Tage nach Rechnungslegung netto ohne Abzug. Lieferungen von Hard- oder Software werden sofort zur Zahlung fällig. Wenn eine Lieferung von Hard- oder Software Teil eines Gesamtauftrages ist, wird eine Teilrechnung erstellt, die sofort zur Zahlung fällig ist.
3. Berliner Systemhaus KG ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Berliner Systemhaus KG berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
4. Wird das Zahlungsziel überschritten, hat der Auftraggeber/Käufer bankübliche Zinsen für Überziehungskredite, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5. Für jede Mahnung wird eine pauschale Gebühr von 5 Euro erhoben, mit Ausnahme der Erstmahnung.
6. Entsteht wegen einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung oder sonstiger für die Erstellung der Leistungen benötigter Unterlagen durch den Auftraggeber oder wegen sonstiger vom Auftraggeber verursachten Umstände für Berliner Systemhaus KG ein zusätzlicher Aufwand an Arbeits-, Wege- oder Bearbeitungszeit, so wird dieser Aufwand vom Auftraggeber zu den bei Markus Berliner Systemhaus KG üblichen Sätzen vergütet. Gleiches gilt, soweit Mängel der von Berliner Systemhaus KG zu erbringenden Leistungen durch vom Käufer/Auftraggeber zu vertretenden Umstände, insbesondere durch Fehler in Unterlagen oder Daten, die Berliner Systemhaus KG vom Käufer/Auftraggeber für die Erstellung der Leistungen erhalten hat, verursacht sind.
7. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer/Vertragspartner nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer/Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig sind.

E. Gefahrübergang
1. Die Gefahr geht auf den Käufer/Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder den Lagerort verlassen hat.
2. Verzögert sich die Versendung aufgrund einer Anweisung des Käufers, geht die Gefahr mit Herstellung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
3. Bei der Erstellung von Individualsoftware geht die Gefahr mit Abnahme über. Das gleiche gilt für eine Teilabnahme des erstellten Werkes.

F. Ausfuhrbestimmungen
1. Die von Berliner Systemhaus KG vertriebenen Produkte können den europäischen/deutschen und/oder den US-Ausfuhrbestimmungen unterliegen. Jeder genehmigungspflichtige Export bedarf daher der Zustimmung der zuständigen Behörden.
2. Zusätzlich kann sich eine Ausfuhrgenehmigungspflicht von Produkten durch deren Verwendungszweck und Endverbleib der Produkte ergeben.

G. Rücksendung
1. Die Rücksendung von Geräten oder Waren jeglicher Art muss vorher schriftlich vereinbart sein. Bei unaufgeforderter Rücksendung ist Berliner Systemhaus KG berechtigt, die Annahme der Sendung zu verweigern oder die Ware auf Kosten des Absenders zurückzuschicken.
2. Software in geöffneter Verpackung oder mit beschädigtem Gebrauchssiegel ist von der Rücknahme ausgeschlossen.
3. Bei vereinbarter Rücksendung von Waren trägt der Absender die Kosten für Verpackung und Fracht sowie die Aufwendungen, welche bei Berliner Systemhaus KG anfallen, um die Retoure zu bearbeiten und die zurückgeschickte Ware wieder verkaufsfähig zu machen.

H. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.
2. Offensichtliche Mängel hat der Anwender unverzüglich, spätestens binnen zwei Wochen nach Lieferung anzuzeigen. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Ihr ist eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels beizufügen. Für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel entfällt die Gewährleistung.
3. Ziffer 2 gilt auch, wenn Berliner Systemahsu KG Produkte unkörperlich zum Download zur Verfügung stellt. Die Frist zur Anzeige offensichtlicher Mängel endet spätestens 12 Wochen nach Bereitstellung des jeweiligen Produkts im Internet seitens Berliner Systemhaus KG zum Download.
4. Berliner Systemhaus KG ist nach eigener Wahl berechtigt, Mängel durch Beseitigung oder durch Lieferung mangelfreier Ware zu beheben. Berliner Systemhaus KG ist berechtigt, Mängel durch Überlassung eines neuen Releases zu beheben oder ohne zusätzliche Kosten für den Anwender solche Änderungen an dem Produkt durchzuführen, die aufgrund von Mängeln erforderlich werden, soweit dadurch die vertragsgegenständliche Leistung nicht mehr als nur unerheblich verändert wird.
5. Soweit die Nutzung der Produkte durch den Mangel nicht unzumutbar eingeschränkt wird, beseitigt Berliner Systemhaus KG Mängel im Rahmen der Bereitstellung des nächsten Updates.
6. Der Anwender unterstützt Berliner Systemhaus KG bei der Mängelbeseitigung und stellt insbesondere alle für die Mängelbeseitigung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.
7. Stellt sich heraus, dass vom Anwender angeforderte und von Berliner Systemhaus KG erbrachte Leistungen nicht infolge einer Pflichtverletzung von Berliner Systemhaus KG erforderlich wurden, so hat der Anwender diese Leistungen zu vergüten und die Berliner Systemhaus KG entstandenen Kosten zu erstatten. Berliner Systemhaus KG wird bei der Berechnung ihre jeweils gültigen Stunden- und Reisekostensätze zugrunde legen.

I. Haftung
1. Berliner Systemhaus KG haftet uneingeschränkt für eigenen Vorsatz und eigene grobe Fahrlässigkeit, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die Berliner Systemhaus KG, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
2. Für sonstige schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Berliner Systemhaus KG, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberührt bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Vertragspartners, jedoch haftet Berliner Systemhaus KG im übrigen nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen.
3. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen
4. Soweit Berliner Systemhaus KG nach Ziffer 2 haftet, ist die Haftung auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von Berliner Systemhaus KG beschränkt .
5. Berliner Systemhaus KG haftet nicht für Schäden, soweit der Anwender deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen - insbesondere Programm- und Datensicherung - hätte verhindern können.
6. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Berliner Systemhaus KG.
7. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

J. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware und die erstellten Softwareprogramme bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Berliner Systemhaus KG.
2. Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für Berliner Systemhaus KG zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an Berliner Systemhaus KG ab. Berliner Systemhaus KG nimmt die Abtretung an.
3. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware beziehungsweise der Weiterlizenzierung der Software entstehenden Forderungen an Berliner Systemhaus KG ab. Er ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen von Berliner Systemhaus KG hat er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner offen zu legen. Berliner Systemhaus KG ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Kunden offen zu legen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist Berliner Systemhaus KG berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. Berliner Systemhaus KG ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und unter Anrechnung auf offene Forderungen diese aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen.
5. Bei einem Rücknahmerecht von Berliner Systemhaus KG gemäß vorstehendem Absatz ist Berliner Systemhaus KG berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeitern von Berliner Systemhaus KG den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.
6. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

K. Software und Urheberrecht
1. Bei dem Verkauf von Standardsoftware wird dem Käufer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt. Es darf nur eine Kopie zum Zwecke der Sicherung erstellt werden, falls diese nicht mitgeliefert wird. Es gelten die Lizenzbedingungen der jeweiligen Softwarehersteller.
2. Bei der Erstellung von Individualsoftware bleibt Berliner Systemhaus KG Urheber der erstellten Programme.
3. Das Nutzungsrecht und dessen Umfang sowie das Verwertungsrecht von Individualsoftware kann nur durch einen schriftlichen Lizenzvertrag übertragen werden. Die Überlassung des Quellcodes bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
4. Alle gegenwärtigen und künftigen urheberrechtlichen und/oder gewerblichen Schutzrechte an den von Berliner Systemhaus KG verkauften und/oder erstellten Programmen und an allen daraus abgeleiteten Programmen, Programmteilen oder in diesem Zusammenhang erstellten Unterlagen verbleiben bei Berliner Systemhaus KG. Der Auftraggeber haftet Berliner Systemhaus KG gegenüber für alle Schäden, die sich aus der Verletzung vorgenannter Verpflichtungen ergeben. In jedem Verletzungsfall kann Berliner Systemhaus KG - unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche - eine Vertragsstrafe in Höhe des Zehnfachen des Kaufpreises für das entsprechende Gesamtprogramm oder einen vergleichbaren, marktüblichen Preis geltend machen, ohne daß ein entstandener Schaden durch Berliner Systemhaus KG im einzelnen nachgewiesen werden muß. Macht Berliner Systemhaus KG neben der Vertragsstrafe Schadensersatzansprüche geltend, so wird die verwirkte Vertragsstrafe auf die Schadensersatzforderung angerechnet. Sämtliche von Berliner Systemhaus KG gefertigten Programme, Software und Handbücher sind urheberrechtlich geschützt. Die Einräumung
irgendeines Nutzungsrechtes bedarf der besonderen Genehmigung von Berliner Systemhaus KG.

L. Teilwirksamkeit
1. Nebenabreden sind nicht getroffen. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

M. Abtretbarkeit von Ansprüchen
1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Berliner Systemhaus KG geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonstige Rechte und Pflichten aus mit Berliner Systemhaus KG geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von Berliner Systemhaus KG ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

N. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. 2. Für die Beziehungen zwischen den Parteien gilt deutsches Recht.